CDU: EU muss französische Rüstungsexporte nach Russland verhindern

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Frankreichs geplante Lieferung von „Mistral“-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin: Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die EU in der Pflicht, die französische Regierung zu einem Verzicht auf den Export der Kriegsschiffe zu drängen. Jetzt komme es darauf an, dass sich die Europäische Union glaubwürdig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positioniert. „Ein Export französischer Mistral nach Russland wäre genau das falsche Signal“, sagte Kiesewetter „Handelsblatt-Online“.

„Deutschland sollte mithelfen, dass die EU eine einheitliche Meinung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine entwickelt, dazu gehört auch, Rüstungsexporte nach Russland zu verhindern.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). „Russland steckt hinter dem Konflikt in der Ostukraine und die russische Propaganda zeigt sich gegenüber dem Westen äußerst aggressiv. In einer solchen Situation wäre die Lieferung moderner westlicher Hubschrauberträger an Russland ein völlig falsches Signal“, sagte Wellmann „Handelsblatt-Online“. „Die Lieferung würde unseren Sicherheitsinteressen diametral entgegen laufen. Deshalb wären diplomatische Initiativen der Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten richtig.“

Über dts Nachrichtenagentur

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