CDU diskutiert über höhere Löhne

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Berlin – Das Plädoyer der Bundesbank für Lohnerhöhungen in Deutschland von rund drei Prozent sorgt für Diskussionen in der CDU. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sieht sogar den Tarifabschluss von 3,7 Prozent in der chemischen Industrie als geeignete Orientierungsmarke bei den kommenden Tarifverhandlungen. „Bei der Frage, ob ein Tarifabschluss angemessen ist, sollte nicht nur die Inflationserwartung und der Produktivitätsfortschritt, sondern auch die bisherige Gehaltsentwicklung berücksichtigt werden“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt-Online“.

„Die Gehaltsentwicklung in fast allen Branchen war in den letzten zehn Jahren gerade im europäischen Vergleich sehr zurückhaltend.“ Bäumler wies zudem darauf hin, dass sich die Binnennachfrage deutlich schwächer als die Exporte entwickelt hätte. Der Anteil der Löhne und Gehälter an der Wertschöpfung sei im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen gesunken. Bei der Frage, was ein gerechter Lohn sei, müsse daher auch berücksichtigt werden, dass die deutsche Wirtschaft ihre Gewinne in einer Währungsunion erzielt. „Die Euro-Zone befindet sich ökonomisch in einem Boot“, betonte Bäumler. „Die einseitige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch Lohnzurückhaltung zulasten der deutschen Arbeitnehmer und der europäischen Partnerländer muss korrigiert werden.“ Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, hält dagegen nicht viel davon, wenn aus der Politik einzelne Lohnabschlüsse kommentiert werden. „Wir können gerade in der chemischen Industrie darauf vertrauen, dass die Tarifpartner in ihrer Branche einen vernünftigen Abschluss gefunden haben. Auf andere Branchen halte ich diesen Abschluss für nicht übertragbar“, sagte Lauk „Handelsblatt-Online“. In der chemischen Industrie sei der Personalkostenanteil im Übrigen niedriger als in der Metall- und Elektroindustrie. In der Chemie seien vielmehr die Energiekosten wesentlich relevanter. Lauk gab überdies zu bedenken, dass in den erfolgreichsten Industriebranchen die Lohnabschlüsse zuletzt um die drei Prozent gelegen hätten. „Deshalb ist die aktuelle Diskussion unnötig, weil sie einen Nachholbedarf suggeriert, den es nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse generell auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geachtet werden. Diese sei durch eine vernünftige Lohnpolitik in den vergangenen gut zehn Jahren wesentlich verbessert worden. „Das darf nicht gefährdet werden, sonst können wir in der Euro-Zone nicht mehr die schwächeren Partnerländer mitziehen“, so Lauk. Abgesehen davon sei die Lohnfindung Sache der Tarifparteien, die besser als jeder Politiker oder Bundesbank-Volkswirt wüssten, wie hoch eine produktivitätsorientierte Entlohnung ist. „Denn vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.“ Im Öffentlichen Dienst hätten die letzten Abschlüsse „eher zu hoch“ gelegen, weil sie insbesondere in den Bundesländern und Kommunen die Personalausgaben deutlich erhöht hätten, fügte Lauk hinzu. „Noch höhere Löhne im Öffentlichen Dienst würden die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.“

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