CDU-Chef-Haushälter will Bundeshaushalt 2015 ohne Neuverschuldung

Berlin – Trotz der schlechteren Steuerschätzung wollen die Haushaltspolitiker der großen Koalition ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2015 auskommen. „Die `schwarze Null` steht unverrückbar“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir schaffen den Haushaltsausgleich 2015 auch, wenn wir mit etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen“, sagte Barthle.

Am Donnerstag geben die amtlichen Steuerschätzer ihre neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden bekannt. Der Bund muss mit einem Steuer-Minus von zwei bis drei Milliarden gegenüber der bisherigen Etatplanung rechnen. Die Haushaltspolitiker seien jedoch zuversichtlich, 2015 dennoch den ersten Haushaltsausgleich nach 40 Jahren zu schaffen, weil der Bund weniger in die EU-Kasse überweisen muss als bisher geplant. „Wir können über zwei Jahre hinweg mit einem hohen dreistelligen Millionen-Betrag zusätzlicher Entlastungen rechnen, weil unser Wachstum geringer ist als bisher prognostiziert“, sagte Barthle. „Außerdem hilft uns das geringere Zinsniveau massiv. Wir können die Zinsausgaben für 2015 um nochmals eine bis 1,5 Milliarden Euro niedriger ansetzen als bisher“, so der CDU-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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