CDU – Bundesfachausschuss fordert vernetzte nationale Sicherheitsstrategie

CDU Deutschland | 13.07.2011 | 11-559

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung die Entwicklung einer vernetzten nationalen Sicherheitsstrategie gefordert. ≥In dieser müssen sämtliche für die Nationale Sicherheit relevanten Themen beleuchtet werden“, betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Dazu gehörten vor allem Terrorismusbekämpfung, Organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und Katastrophenschutz. Für die Entwicklung und Fortschreibung der nationalen Sicherheitsstrategie sei ein ständiges Expertengremium erforderlich, das die Fachkompetenz von Bund und Ländern umfasse, so Schünemann.

Darüber hinaus diskutierte und beschloss der Bundesfachausschuss das Positionspapier ≥Bekämpfung der Seepiraterie“.  Seepiraterie bedrohe ≥die Sicherheit der Seewege und damit die Lebensadern der Weltwirtschaft, von denen Deutschlands Volkswirtschaft entscheidend abhängt“, heißt es in dem Beschluss. Zum Schutz besonders gefährdeter deutscher Schiffe sei ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes ressortübergreifendes Konzept der Pirateriebekämpfung vonnöten. Dazu gehören eine Verstärkung der Anti-Piraterie-Einsatzkräfte der Deutschen Marine am Horn von Afrika, eine effektivere Strafverfolgung im Bereich der Seepiraterie sowie verbesserte militärische Präventions- und Interventionsmöglichkeiten zur Eindämmung der Piraterie.

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