CDU-Außenpolitiker Polenz schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Moskau – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat an die EU appelliert, einen Verzicht auf russische Öl-Lieferungen zu erwägen. „Russland muss jetzt die Destabilisierung der Ukraine beenden. Es bedarf einer klaren Aussage von Präsident Putin zu Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Polenz der „Welt“.

Putin müsse „die Separatisten auffordern, ihre Waffen niederzulegen. Die Grenze muss kontrolliert, Waffentransfers verhindert werden.“ So lange Russland diese Forderungen nicht erfülle, „müssen wir weitere, deutliche Sanktionen vorbereiten“, sagte der CDU-Politiker: „Ein Öl-Embargo, das die EU gegen Russland verhängt, wäre eine wirksame Sanktion. Ein solches Embargo würde Russland treffen.“ Putin vertrete die These vom Recht des Stärkeren, sagte Polenz: „Er suggeriert eine Stärke seines Landes, die es so nicht gibt.“ Polenz schlug eine Reaktion des UN-Sicherheitsrats vor, in der er den „Abschuss des Flugzeuges verurteilt, alle Beteiligten zur Kooperation bei der Aufklärung auffordert und verlangt, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“. Solch einer Resolution dürfe sich auch China „nicht verweigern“. Zu einem jüngst diskutierten Einsatz von Blauhelmen in der Ost-Ukraine äußerte sich Polenz zurückhaltend. Dies könne „ein sinnvoller, übernächster Schritt sein“. Denkbar wäre er „als ein Einsatz zur Einsammlung von Waffen“. Eines müsse dabei immer klar sein: „Russische Soldaten dürfen bei einem UN-Einsatz in der Ukraine nicht dabei sein.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige