CDU-Arbeitnehmerflügel verteidigt Kindergeld für EU-Ausländer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Sozialleistungen für EU-Ausländer hat der CDU-Arbeitnehmerflügel die Forderung der CSU nach einer Streichung des Kindergelds für Saisonarbeiter scharf zurückgewiesen. „Kindergeld bekommen Saisonarbeiter, wenn sie mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland arbeiten und voll steuerpflichtig sind. Es handelt sich um keine soziale Wohltat, sondern um eine Steuerrückzahlung, da das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert werden darf“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, „Handelsblatt-Online“.

Der CDA-Vize befürwortet auch die Kindergeldzahlung für Kinder, die im EU-Ausland leben. Deutschland profitiere wie kein anderes EU-Land von der Mobilität der Arbeitnehmer, sagte Bäumler. Zur Freizügigkeit gehöre außerdem, „dass niemand steuerlich benachteiligt werden darf, weil er aus einem EU-Partnerland stammt und in seiner Heimat Kinder hat“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wer die Axt an die Arbeitnehmerfreizügigkeit anlegt, schadet dem Wirtschaftsstandort.“

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