CDU-Arbeitnehmer beharren auf Abschaffung der kalten Progression

Berlin – Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) und die Mittelstandsvereinigung MIT bestehen gegen das Votum der Unionsspitze auf einer Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode und drohen der CDU-Führung mit einer Kampfabstimmung. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Wir stehen weiter hinter unserem Antrag. Unser Antrag ist eindeutig. Die vielen anderen Anträge aus der Partei zeigen, dass auch die Basis den Abbau der kalten Progression jetzt will.“

Auch Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) lehnt den Antrag der Parteispitze ab: „MIT, CDA und Junge Union werben weiterhin für ihren Antrag. Wir wollen, dass die Steuerbremse die Inflation automatisch ausgleicht und noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt“, sagte Linnemann der „Bild“. Die Antragskommission der CDU hatte am Dienstag zur kalten Progression einen Kompromiss-Antrag für den CDU-Bundesparteitag vorgelegt, der keine Terminierung für eine Absenkung der Steuertarife in dieser Legislaturperiode vorsieht. CDU und MIT beharren jedoch auf ihren eigenen Anträgen, so dass es beim Parteitag in Köln zu einer Kampfabstimmung kommen könnte. Haushaltsexperte Carsten Schneider (SPD) sagte gegenüber „Bild“: „Wir warten auf den Bericht des Bundesfinanzminister zu den Auswirkungen der kalten Progression, der bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll. Danach sollten wir zügig zu einer Lösung kommen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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