Bundesregierung will trotz neuer Spionage-Affäre an TTIP festhalten

Berlin – Trotz aller Kritik und der neuen Spionage-Affäre will sich die Bundesregierung weiterhin für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen. „Die Bundesregierung sieht durchaus eine Reihe von bislang ungeklärten Fragen und kritischen Themen, die in den bisherigen Verhandlungen noch keiner ausreichenden Klärung zugeführt wurden“, schreibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linkspartei, wie die „Welt“ berichtet. „Jedoch kann ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auch enorme Chancen bieten, ums stärker als bisher zu beginnen, einer globalisierten Wirtschaft Spielregeln zu geben.“

Europa und die USA könnten mit TTIP „weltweit Maßstäbe“ setzen. Gabriel versucht in seiner Antwort, die der Zeitung zufolge mit der gesamten Bundesregierung abgestimmt ist, der heftigen Kritik gegen TTIP entgegenzutreten. Es gelte die Maßgabe des EU-Verhandlungsmandates, „wonach das Abkommen jedenfalls zu keinem Absenken des Verbraucherstandards führen darf“, schreibt er. Vielmehr strebe die Bundesregierung „die Verankerung eines möglichst hohen Verbraucherschutzniveaus in TTIP an, da das Abkommen auch Vorbildcharakter für andere Abkommen haben kann.“ Deshalb fordert die Bundesregierung ein „ehrgeiziges Kapital zur nachhaltigen Entwicklung mit den USA an, das ein hohes Niveau bei Arbeit- und Umweltschutz auch mit Blick auf Drittländer prägen soll“. Auch versucht Gabriel laut „Welt“ Ängste vor den geplanten Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP zu zerstreuen. Der Wirtschaftsminister hält demnach solche Investorschutzklauseln in einem Abkommen mit den USA zwar für nicht notwendig, da auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit gewährleistet sei. Doch wenn das Freihandelsabkommen solche Klauseln beinhalten sollte, könne dadurch nicht wie vielfach befürchtet nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden. „Negative Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf eine bereits getätigte Investition reichen nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen“, heißt es der Zeitung zufolge in der Antwort. Vielmehr müsse das Schiedsgericht zu der Auffassung gelangen, dass die Gesetzesänderung „willkürlich, unverhältnismäßig oder diskriminierend“ sei. Bei vielen der 125 Fragen der Linkspartei verweist das Wirtschaftsministerium auf die laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA, weshalb konkrete Schlussfolgerungen oder Positionierungen häufig nicht möglich seien, schreibt die Zeitung weiter. „Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Dabei würden den Bürgern in Deutschland und Europa seit Monaten viele Fragen unter den Nägeln brennen. Etwa, ob etwa die hohen Schutzstandards bei der Zulassung von Inhaltsstoffen von Arzneimitteln und Kosmetika weiter so hoch bleiben wie bisher. „Wirtschaftsminister Gabriel gibt darauf keine wirklich überzeugenden Antworten. Er hat lediglich viel aufschreiben lassen, ohne in der Sache konkret zu werden“, sagte Ernst. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück, Geheimniskrämerei zu betreiben. „Wir haben auf alle Fragen nach besten Wissen und Gewissen geantwortet“, heißt es aus dem Ministerium. „Nur können wir keine Effekte von TTIP auf einzelne Felder abschätzen, wenn es noch nicht mal einen Verhandlungstext gibt.“

Über dts Nachrichtenagentur

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