Bundesregierung will Kontrolle von Waffenexporten prüfen

Leopard-Panzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Leopard-Panzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung will ihre Kontrollmechanismen bei Waffenexporten überprüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Endverbleib von über Deutschland weiterverkauften Rüstungsgütern.

Hintergrund ist der Verkauf von 16.000 halbautomatischen Waffen aus der Ukraine an deutsche Händler. Diese haben die Gewehre später offiziell nach Kanada, in die Schweiz und nach Tschechien weiterveräußert. In den USA besteht der Verdacht, die Waffen könnten bei syrischen Rebellen gelandet sein. Die Bundesregierung will nun „das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle“ auf „Verbesserungsmöglichkeiten“ überprüfen. Die Gewehre seien „zum Weiterverkauf auf dem Zivilmarkt“ in den drei Ländern vorgesehen gewesen. Eine aktuelle Internetrecherche habe ergeben, dass Waffen des Typs „weiterhin auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt erhältlich sind“. Für Sevim Dagdelen von der Linksfraktion handelt die Bundesregierung bisher „bestenfalls blauäugig, schlimmstenfalls gefährlich fahrlässig“. In anderen Fällen seien bereits Waffen aus Deutschland, die für die USA vorgesehen waren, in Kolumbien gelandet.

Über dts Nachrichtenagentur

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