Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche verschärfen

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Berlin – Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Sie reagiert damit auf die internationale Überwachungsbehörde FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering), die Deutschland wegen des Ausmaßes an Geldwäsche im Land mit einem verschärften Überwachungsverfahren gedroht hatte. In einem Schreiben an die FATF, das dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, geloben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Besserung.

In dem Schreiben werden drei wichtige Punkte aufgeführt: Terrorfinanzierung, sogenannte Selbstgeldwäsche und den Umgang mit Inhaberaktien von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften. Die Regierung will „bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen, der entsprechend den Empfehlungen der FATF eine Bestrafung auch des Vortäters ermöglicht und zugleich das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Bestrafung desselben Unrechts achtet“, heißt es in dem Schreiben der Minister. Kritiker sehen trotz der versprochenen Verbesserungen allerdings noch erhebliche Mängel bei der Geldwäschebekämpfung. „Deutschland fehlt eine Gesamtstrategie im Kampf gegen schmutziges Geld“, urteilt Sebastian Fiedler, Experte für Wirtschaftskriminalität beim Bund Deutscher Kriminalbeamter. Nach Schätzungen von Experten werden in Deutschland Jahr für Jahr rund 50 Milliarden Euro illegaler Gelder gewaschen. Die FATF wurde 1989 gegründet und setzt mit der „FATF-Taskforce“ die globalen Standards für die Geldwäsche-Prävention. Sie prüft regelmäßig, ob Länder ihre 40 Empfehlungen einhalten. Das Schreiben der Minister erspart Deutschland nun die Vorstufe eines schärferen Überwachungsverfahrens. Dies bestätigt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. „Deutschland wurde lediglich auferlegt, freiwillig über die erreichten Fortschritte zu berichten.“

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