Bundesregierung will bürokratische Belastungen verringern

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Berlin – Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor weiteren bürokratischen Maßnahmen schützen. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch eine neuartige „Bürokratiebremse“ verordnen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe). Damit verpflichte sich die Regierung, künftig nicht mehr unbedacht zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu beschließen: Vom 1.Juli an muss jeder Kabinettsbeschluss über einen neuen Gesetz- oder Verordnungsentwurf, der den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft steigern würde, durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

„Die Menge an Vorschriften, die wir Unternehmen auferlegt haben, stößt zunehmend an deren Belastungsgrenze“, sagte Staatsminister Helge Braun (CDU) der F.A.Z. Er ist im Bundeskanzleramt zuständig für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die Regierung sehe sich „in der Pflicht, konsequent daran zu arbeiten, dass der Regelungsdschungel nicht noch größer wird“. Die neue Bürokratiebremse sei eine „wichtige Ergänzung“ des politischen Versprechens der Regierung, keine Steuern zu erhöhen. Zudem will das Kabinett einen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf beschließen, der eine Lockerung von Statistik- und Buchführungspflichten für kleinere Firmen vorsieht, wie die F.A.Z. berichtet. Vertreter der Wirtschaft halten die geplante Bremse für zu schwach. „Aus unserer Sicht hätte die Regel so früh wie möglich, auf jeden Fall rückwirkend zum Anfang des Jahres greifen sollen“, bemängelte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Stellungnahme. „Es wäre gut gewesen, zumindest in diesem Jahr von Beginn an die Bürokratielasten zu deckeln.“ Nicht von der neuen Bremse erfasst werden Belastungen, die sich aus der Umsetzung von EU-Richtlinien ergeben.

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