Bundesregierung verschärft Vergaberegeln für IT-Aufträge

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Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Laut eines Berichts von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen künftig von Verträgen ausgeschlossen werden.

Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solchen Weitergabeverpflichtungen unterliegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums habe NDR, WDR und SZ bestätigt, dass das Ziel der neuen Regelung sei, „den Abfluss von schützenswertem Wissen an ausländische Sicherheitsbehörden“ zu verhindern. Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben. Neben dem Bundesinnenministerium prüfen dem Bericht zufolge derzeit auch die Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt schärfere IT-Vergaberichtlinien. Diskutiert wird demnach, dort künftig Firmen von IT-Aufträgen auszuschließen, die direkt oder indirekt für ausländische Geheimdienste arbeiten. Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre soll die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge im Bereich IT und Telekommunikation auch im NSA-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen.

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