Bundesregierung streitet über Bericht zur Armutsmigration

Berlin – Die Bundesregierung streitet um den Abschlussbericht zur Armutsmigration, der eigentlich schon im Juni vorliegen sollte. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, können sich Arbeits- und Innenministerium nicht auf Gesetzesänderungen einigen. Höchst umstritten sei, wie Armutszuwanderer etwa aus Bulgarien und Rumänien daran gehindert werden können, das deutsche Sozialsystem zu missbrauchen.

Dem „Focus“ zufolge will das Innenministerium nicht-zustimmungspflichtige Regelungen treffen, damit der Bundesrat außen vor bleibt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), will zwei Punkte geregelt wissen: „Wir müssen den Kindergeldbezug novellieren, damit der deutsche Staat nicht durch Ausländer um Kindergeld betrogen werden kann.“ Außerdem gehöre die Freizügigkeit in der Europäischen Union klar geregelt: „EU-Ausländer, die sich in Deutschland nicht aktiv um Arbeit bemühen, dürfen auch kein Hartz VI bekommen“, sagte Mayer dem „Focus“.

Über dts Nachrichtenagentur

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