Bundesregierung prüft Verbot der Partei "Die Rechte"

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, berichtet die Westfälische Rundschau (Samstag-Ausgabe). Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

„Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern unserer Zeitung. Die Rechte sei eine „offen faschistische“ Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund „kein Platz“ sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will. In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung anhand von Beispielen, dass „die Rechte“ ein Auffangbecken für verbotene Nazi-Kameradschaften ist. Jelpke kritisierte, es dürfe nicht sein, dass diese „unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre menschenverachtende Hetze weiterverbreiten können“. Die Partei ist vor allem in NRW aktiv und hat jeweils einen Sitz in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Im sächsischen Bautzen trat eine Abgeordnete der NPD der „Rechten“ bei. Die Bundesregierung stuft die Partei im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextremistisch“ ein.

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