Bundesregierung lehnt Rückzahlung von griechischer Zwangsanleihe ab

Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung lehnt die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an das nationalsozialistische Deutschland von 1942 ab. Wie „Bild“ (Dienstag) berichtet, hält das Bundesfinanzministerium die Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 für abgegolten. „Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung zu klassifizieren“, zitiert „Bild“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag vom Ende vergangener Woche.

Damit fällt sie nach Lesart der Bundesregierung unter den Wiedergutmachungsvertrag, den Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben und in dem sich Deutschland zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtete. In diesem Vertrag sei die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht „abschließend geregelt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Laut „Bild“ räumt die Bundesregierung allerdings ein, dass es bisher keinen förmlichen Verzicht Griechenlands auf Wiedergutmachung gegeben hat. „Ein formeller, endgültiger Verzicht der griechischen Regierung auf die Geltendmachung von Reparationsforderungen ist der Bundesregierung nicht bekannt.“ Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Ansprüche Griechenlands aus der Zwangsanleihe erheblich höher sein könnten, als bisher von Athen gefordert. Der griechische Rechnungshof hatte die Höhe auf elf Milliarden Euro beziffert. Das Bundesfinanzministerium erklärt nun: „Der Bundesregierung sind verschiedene Ergebnisse von Berechnungen bekannt, die zwischen 3,5 Milliarden und 75 Milliarden US-Dollar schwanken.“ Damit könnten den Griechen also bis zu 62,5 Milliarden Euro zustehen.

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