Bundesregierung hofft auf 352.000 neue Wohnungen dank Steuerrabatt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet durch die geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen mit einem kleinen Bauboom. Zwischen 2016 und 2021 werden nach Erwartung der großen Koalition 352.000 Mietwohnungen neu entstehen. Das würde einer „geschaffenen Wohnfläche von 35 Millionen Quadratmeter entsprechen“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die der „Welt“ vorliegt.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine neue Sonderabschreibung auf bis zu 2.000 Euro je Quadratmeter besonders für Gering- und Durchschnittsverdiener neuen Wohnraum schaffen. Die Kosten für die neue Subvention beziffert das Bundesfinanzministerium im Gesetzentwurf bis einschließlich 2020 auf mehr als 2,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Allerdings wird die Steuererleichterung mittelfristig noch deutlich teurer als bislang bekannt: So kostet die Steuererleichterung dem Fiskus bis zum Jahr 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro Einnahmen, wie aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. In den Jahren zwischen 2025 und 2030 stehen dem Mehreinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro gegenüber, da in diesem Zeitraum weniger Abschreibungen geltend gemacht werden. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, hält die Milliardensubvention für einen völlig falschen Ansatz, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Sonderabschreibung sei eine „völlig verfehlte Maßnahme“, da sie am fehlenden Angebot von geeignetem Bauland und der rekordverdächtigen Auslastung der Bauwirtschaft nichts ändere. „Im günstigsten Fall bewirkt sie nur rausgeschmissenes Geld, im schlimmsten Fall verschärft sie sogar den Mangel an preiswerten Mietwohnungen“, sagte Troost. Auch die SPD hat noch Bedenken. „Die SPD unterstützt grundsätzlich die Zielrichtung des Gesetzentwurfes, den Neubau von Mietwohnungen steuerlich zu fördern. Allerdings lässt der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung noch erhebliche Mitnahmeeffekte zu“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. Vor diesem Hintergrund wolle die SPD „die Förderhöchstgrenzen leicht absenken und bei Erstvermietung die steuerliche Förderung an eine Mietpreisobergrenze koppeln“.

Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur