Bundesregierung dringt auf milde Auflagen für Hilfskredite an Kiew

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung dringt auf milde Auflagen für die rund 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine, um eine innenpolitische Destabilisierung des Landes zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren wirtschaftspolitischen Berater Lars-Hendrik Röller beauftragt, in diesem Sinne beim Internationalen Währungsfonds zu werben, berichtet der „Spiegel“. Als Teil des von IWF und anderen Gebern finanzierten Hilfsprogramms sind offenbar „extrem harte Auflagen“ geplant, heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in Berliner Regierungskreisen.

Dazu zählten unter anderem die Erhöhung des Gaspreises für Privatverbraucher in der Ukraine und eine Rentenreform. Beides soll helfen, den ukrainischen Staatshaushalt zu sanieren. In Berlin wird befürchtet, zu harte Auflagen könnten den Rückhalt für die ukrainische Führung in der Bevölkerung rasch schwinden lassen.

Über dts Nachrichtenagentur