Bundesregierung besorgt über Zustand der Justiz auf den Malediven

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Foto: Malediven, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und des Ex-Verteidigungsministers Mohamed Nazim besorgt über den Zustand der Justiz auf den Malediven gezeigt. Es sei eine „signifikante Verschlechterung der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit“ zu erkennen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Freitag. „Wir haben Grund zur Annahme, dass gegen nationales und auch internationales Recht verstoßen wurde, insbesondere gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts für bürgerliche und zivile Rechte.“

Auch die Verhaftung eines Oppositionsabgeordneten sowie zweier ‪Journalisten‬ des Fernsehsenders Raajje TV und anderer Teilnehmer friedlicher Protestveranstaltungen seien besorgniserregend. „Ich erwarte, dass die Führung des Landes die Prinzipien und Normen der Rechtsstaatlichkeit respektiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert. Alle Seiten sind aufgefordert, die maledivische Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass es kein Zurück zu den Zeiten einer Ein-Parteien-Herrschaft gibt“, betonte Strässer. Ein Gericht in Malé hatte Nasheed vor knapp zwei Wochen für schuldig befunden, im Januar 2012 die Verhaftung des Vorsitzenden des Strafgerichtshofs der Malediven wegen Korruption veranlasst zu haben. Der zuständige Richter wertete dies als Terrorismus. Der ehemalige maledivische Präsident wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

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