Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am "Deutschland-Stipendium"

Berlin – Der Bundesrechnungshof übt in einem Bericht zum „Deutschland-Stipendium“ für begabte Studenten starke Kritik am Bundesbildungsministerium. Hochschüler erhalten durch das 2011 gestartete Förderinstrument unabhängig vom Einkommen der Eltern monatlich 300 Euro – die eine Hälfte zahlt der Bund, die andere müssen die Hochschulen bei Firmen oder Mäzenen anwerben. Da das schwierig ist, bleibt die Zahl der Empfänger seit Jahren hinter den Erwartungen zurück.

Das Stipendiensystem habe „wesentliche Ziele nicht erreicht“, schreiben die Prüfer in einem bislang unveröffentlichten Bericht. Das Dokument wurde dem Ministerium sowie Fachpolitikern im Bund zugestellt und liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. 2013 erhielten fast 20.000 Studenten dieses Stipendium. Die Hochschulen wählen die Empfänger selbst aus, aufgrund guter Leistungen oder auch Ehrenamt. Gemessen an der Gesamtzahl der Studenten sind das aktuell aber nur 0,76 Prozent, 2012 waren es 0,6 Prozent und im Jahr zuvor 0,25 Prozent. Die Höchstförderquote – also die Zahl der Stipendien, für die Bundesmittel bereitstehen – lag jeweils doppelt so hoch. Im Koalitionsvertrag 2009 war als mittelfristiges Ziel sogar acht Prozent aller Studenten vorgegeben. „Bei gleichem Tempo der Zunahme hätte dies über 20 Jahre gedauert“, so der Rechnungshof. Immerhin habe die Große Koalition nun diese Marke auf zwei Prozent gesenkt. Die Regierung solle künftig die Quoten „realistisch festlegen“ – mit Blick auf den Bundeshaushalt, in dem in der Vergangenheit eingeplante Mittel nie verwendet wurden. Die Zahl möglicher Stipendien wird jeder Hochschule nach Größe zugeteilt, das Geld vom Bund fließt nur, wenn der private Anteil zugesagt ist. Zudem stört den Rechnungshof der enorme Verwaltungsaufwand. Damit die Hochschulen Geldgeber finden, werden unter anderem Pauschalen gezahlt, um Experten für das Anwerben privater Mittel einzustellen. 2011 lag laut Rechnungshof der „Durchführungsaufwand“ für das Projekt mit 47 Prozent fast genauso hoch wie die Ausgaben für Stipendien. Der Anteil sei zwar danach auf 30 Prozent gesunken und 2013 auf 21 Prozent. Dass aber immer noch jeder fünfte Euro des Bundes gar nicht im Portemonnaie der Studenten landet, sei nicht zu dulden. Bis Ende Januar 2015 müsse das Ministerium vorlegen, wie sich der Verwaltungsaufwand 2014 entwickelt hat.

Über dts Nachrichtenagentur

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