Bundesrat will weiteres Material für NPD-Verbotsantrag vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat will laut eines Berichts des „Spiegel“ dem Bundesverfassungsgericht bis zum Herbst weiteres Material zur Untermauerung seines Antrags auf ein NPD-Verbot liefern. Dabei gehe es zum einen darum, dass die Partei bei Protesten gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte eine „Scharnier- und Bündelungsfunktion“ für andere rechtsextremistische Gruppen erfülle, so der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff, der den Bundesrat in dem Verfahren vertritt. Zum anderen wolle man belegen, dass die NPD in bestimmten Gebieten ein „Klima der Angst“ erzeuge; dazu würden derzeit betroffene Bürgermeister und zivilgesellschaftliche Gruppen befragt.

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur