Bundesrat segnet Öko-Label für Pkw ab

Bundesrat | 08.07.2011 | 11-526

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will.

Allerdings fordert er, den Geltungsbereich auch auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge auszuweiten. Zudem verpflichtet er das zuständige Bundesministerium, nach einer Erprobungsphase von drei Jahren für die Berechnungsgrundlage weitere Kriterien wie zum Beispiel den Nutzwert (Zahl der Sitzplätze) zu prüfen und zu erfassen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die bei der Berechnung der Effizienzklasse zu berücksichtigende Masse der Fahrzeuge zu verzerrten Darstellungen und damit Verwirrungen der Verbraucher führen kann. Dass zum Beispiel schwere Geländewagen unter Umständen einer besseren CO2-Effizienzklasse zuzuweisen sind als Kleinwagen, könne dauerhaft nicht zur Akzeptanz der Verbrauchskennzeichnung beitragen.

Kernstück der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung ist die Einführung einer farbigen CO2-Skala nach Vorbild der Haushaltsgeräte. Diese soll Auskunft darüber geben, wie CO2-effizient ein Fahrzeug im Verhältnis zu seiner Masse und zum Gesamtmarkt aller in Deutschland im Jahr 2008 zugelassenen neuen Pkw ist. Die Skala reicht hierbei von A+ (sehr effizient) bis G (wenig effizient). Die Einführung der höheren Klassen A++ und A+++ ist nach einer vom Bundesrat vorgenommenen Änderung vorgesehen, wenn mindestens fünf Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in einem Kalenderjahr deren Anforderungen erfüllt. Die Bundesregierung hielt hierfür bereits ein Prozent zugelassener Fahrzeuge für ausreichend.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV)

Drucksache 281/11 (Beschluss)

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