Bundesrat: NPD-Führung wird nicht mehr überwacht

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat den Vorwurf der NPD zurückgewiesen, die Partei werde noch immer beobachtet: Es gebe, so versichern die Prozessvertreter des Bundesrats laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.), keine Überwachung der NPD-Führung, kein „Mitlesen oder Mithören“ und demnach auch kein Verfahrenshindernis. Die beiden Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, erklärten dies in einem Schriftsatz an das Verfassungsgericht, der Karlsruhe Ende letzter Woche übermittelt wurde, schreibt die F.A.S. Bei einem Verkehrsunfall, bei dem vor zwei Jahren ein Verfassungsschützer ein Auto aus der Familie eines NPD-Rechtsvertreters und Parteifunktionärs beschädigt hatte, soll demnach reiner Zufall im Spiel gewesen sein. Die NPD behauptet, der Unfall belege, dass sie überwacht werde und ein faires Verfahren deswegen unmöglich sei.

Außerdem will sie von einem aktuellen Anwerbeversuch eines Informanten für Staatsschutzstellen wissen, schreibt die Zeitung. Der Fall habe sich angeblich in Ostsachsen abgespielt. Er soll belegen, dass die NPD weiterhin überwacht werde und sogar neue Anwerbungen stattfänden.

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