Bundesrat billigt elf Gesetze

Bundesrat | 08.07.2011 | 11-515

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.

Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim Infektionsschutz in Krankenhäusern, die Anhebung der Höchstgrenze für die staatliche Parteienfinanzierung und eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.

Zwei Gesetzen versagte der Bundesrat seine Zustimmung: Vorhaben zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Änderungen im Steuerrecht fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung: www.bundesrat.de/to-885.

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