Bundesrat bemängelt Dauer des NPD-Verbotsverfahrens

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit „zunehmendem Unbehagen“ auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen: Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Zur Verbesserung der Prozessaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, dass die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung „in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert“ werde. Man gehe aber davon aus, dass sich Karlsruhe „nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen“ einlasse, „sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht“. Zuletzt hatte der NPD-Prozessvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verlässlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert.

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