Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“

Sie gelte nicht nur für die Wähler der eigenen Partei, so der Bundespräsident. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.“ Der SPD-Parteivorstand hatte am Montagmittag einstimmig beschlossen, nicht in eine Große Koalition zu gehen. Damit bestätigte die Partei ihren Beschluss, den sie direkt gefasst hatte, nachdem ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl bekannt geworden war. Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur