Bundespolizei leistet fast drei Millionen Überstunden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingskrise hat für die Bundespolizei Überstunden in Millionenhöhe mit sich gebracht: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet, haben die Beamten bis Ende Februar insgesamt 2,7 Millionen Überstunden angesammelt. Verantwortlich dafür ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor allem die hohe Belastung seit Einführung der Grenzkontrollen mit Schwerpunkt zu Österreich am 13. September 2015. Die meisten Überstunden wurden bei der Bereitschaftspolizei mit rund 880.000 gezählt. Das sind 185 pro Mitarbeiter.

„Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und Einsatzspitzen unberücksichtigt ließ“, kritisierte Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit bei der Grünen-Bundestagsfraktion. „Dieser Ansatz rächt sich jetzt, und ausbaden müssen das die Beamtinnen und Beamten, die mittlerweile einen riesigen Überstunden-Rucksack mit sich herumtragen.“ Mihalic sieht als Folge zum Teil erhebliche gesundheitliche aber auch soziale und familiäre Belastungen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sehr schnell die Weichen für eine nachhaltige und demographiefeste Personalpolitik bei der Polizei des Bundes stellt“, forderte die Innenexpertin. Mihalic verlangte zudem, dass es für die angefallenen Überstunden einen Freizeitausgleich gibt: „Gemeinsame Zeit mit Familien und Freunden kann man für kein Geld der Welt kaufen.“ Wie die Antwort der Regierung außerdem nahelegt, mussten aufgrund der hohen Belastung in der Flüchtlingskrise mehrere Bundespolizeireviere vorübergehend geschlossen werden. Demnach waren in den vergangenen drei Monaten insgesamt 29 Reviere nicht durchgehend besetzt. Gründe dafür sind dem Innenministerium zufolge die zeitweilige Unterstützung anderer Dienststellen bei dringlichen Einsatzlagen, Abordnungen, ein Personalmangel aufgrund von Dienstunfähigkeiten sowie bauliche Mängel an den Gebäuden. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist dies die Folge einer „chronischen Unterbesetzung“. Vor allem im bahnpolizeilichen Bereich habe man zeitweise Reviere schließen müssen. „Nach den Übergriffen von Köln drohen Bahnhöfe ohne eine personelle Aufstockung zu Angsträumen zu werden“, warnte Radek. Der Krankenstand bei der Bundespolizei stieg den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht an und lag bei 9,94 Prozent. Für das Jahr 2014 wird noch der Wert 9,03 angegeben. Ein besonders starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr wurde vor allem in Bad Bramstedt (+40 Prozent), Koblenz (+35 Prozent) und Sankt Augustin (+23 Prozent) registriert. In den vergangenen sechs Monaten gingen in den Bundespolizeidirektionen München, Stuttgart und bei der Bereitschaftspolizei insgesamt 25 Überlastungsanzeigen ein.

Panzer der Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer der Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur