Bundesländer fordern Änderungen bei Handelsabkommen TTIP

Berlin/Washington – Die Bundesländer stemmen sich gegen das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in der bisher angestrebten Fassung. Angeführt von Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen wollen sie am Freitag im Bundesrat eine Entschließung verabschieden, die mehr Transparenz in den Verhandlungen fordert und sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren wendet, berichtet der „Spiegel“. Danach könnten sich deutsche Geschäftsleute, die sich von US-Behörden benachteiligt fühlen, nur vor einem speziellen US-Schiedsgericht beklagen, das zudem hinter verschlossenen Türen tage.

Die Länder wollen erreichen, „dass Investoren grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten zu verweisen sind“. Zudem warnen sie davor, die jeweils niedrigsten Standards aus anderen Abkommen anzuwenden. Ein deutsches Ja zu TTIP ist nach Ansicht des Bundesrats nicht ohne seine Zustimmung möglich.

Über dts Nachrichtenagentur

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