Bundesländer erhöhen bei Asylpolitik Druck auf Seehofer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Freitagsausgabe): „Wir erwarten seit Monaten von der Bundesregierung mehr. Die Bundesregierung muss endlich in die diplomatische Offensive gehen und auch mal Druckmittel einsetzen.“

Deutschland müsse etwa mit dem Sperren von Visa drohen. Das beeindrucke in der Regel Mitglieder ausländischer Regierungen. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz in Quedlinburg. „Wir erwarten, dass das Bundesinnenministerium darauf hinwirkt, schnell mit den wichtigsten Herkunftsländern abzuschiebender Ausländer Vereinbarungen zu treffen, damit die Abschiebungen dahin endlich schneller ablaufen können“, sagte Pistorius der FAZ Stamp fordert von Seehofer, möglichst bald einen Migrationsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zu veranstalten. Ein solcher Gipfel böte die Chance, ein Gesamtpaket zu verabreden. „Wir sind in der Migrationspolitik in einer Situation, wo der Vertrauensverlust in der Bevölkerung so groß ist, dass die demokratischen Parteien ein Stück weit über ihren Schatten springen müssen“, sagte Stamp. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er würde sich einem Migrationsgipfel nicht verschließen. Strobl forderte zudem, Herkunftsstaaten, die sich weigerten, Passdokumente für abschiebungsfähige Asylbewerber auszustellen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Kassieren, ohne zu kooperieren – das geht nicht“, sagte Strobl der FAZ Deutliche Kritik gibt es auch an den von Seehofer geplanten Ankerzentren. „Ich erwarte einen substantiellen Vorschlag, der für alle Bundesländer gilt“, sagte Pistorius.

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur