Bundesfinanzministerium erhöht Druck auf Griechenland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz kolportierter Fortschritte in den Verhandlungen mit Griechenland erhöht die Bundesregierung den Druck auf Athen: In einer Note des Bundesfinanzministeriums an die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel und den Bundestag klärt das Bundesfinanzministerium die Abgeordneten über die Voraussetzungen für eine Einigung mit Griechenland auf, die den Weg für weitere Finanzhilfen frei machen würde. Damit das jetzige Programm verlängert beziehungsweise alle Hilfen ausgezahlt werden können, muss unter anderem auch der Bundestag zustimmen. In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass es mit dem normalen parlamentarischen Prozedere jetzt kaum noch möglich sei, den Griechen finanziell zu helfen.

Denn am 30. Juni läuft das aktuelle Programm aus. Das deutsche Parlament – nicht die Bundesregierung – müsse daher entscheiden, ob es zu einer Notfall-Sitzung bereit sei, heißt es in dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. Weiter heißt es: „Wir gehen davon aus, dass so eine Entscheidung wesentlich vom Ergebnis der Verhandlungen mit Griechenland abhängt.“ Das Bundesfinanzministerium macht in dem Schreiben explizit klar, was es will: Unter anderem „einen ausdrücklichen Antrag der Griechen auf eine Verlängerung des Programms“. Ein sogenanntes Staff Level Agreement – also einen Vertrag mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) mit einer Liste an Prior Actions – Vorwegmaßnahmen -, die auch umgesetzt werden müssten, bevor es zu einer Auszahlung durch den Rettungsfonds EFSF parallel mit dem IWF kommt. Auch „die Bestätigung der Schuldentragfähigkeit sowie der Finanzierung, bestätigt durch die Troika (eingeschlossen die griechische Bestätigung, dass das Land am 30. Juni die nächste Rate beim IWF tilgt)“. Im Finanzministerium nennt man einen Grund für dieses Vorgehen: „Angesichts des signifikant gestiegenen politischen Risikos für die erfolgreiche Umsetzung des Programmberichts in den letzten Monaten glauben wir, dass eine frühe Bestätigung des Staff Level Agreement und der Prior Actions durch das griechische Parlament vor anderen europäischen Parlamenten unverzichtbar ist.“

Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur