Bundesbank-Präsident kritisiert Doppelrolle der EU-Kommission

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission, womöglich erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal einzuleiten, hat sich Bundesbank-Präsident für eine klare Anwendung der europäischen Regeln ausgesprochen und die Doppelrolle der EU-Kommission kritisiert. „Maßnahmen, die dazu führen, dass sich die Mitglieder der Währungsunion wieder stärker an die Regeln halten, wären ein Fortschritt“, sagte Weidmann in einem Gespräch mit der europäischen Zeitungsallianz LENA, der die „Welt“ angehört. „Im Moment sind die Verfahren so komplex und intransparent, dass niemand ohne weiteres sagen kann, ob sich ein Land an die Regeln hält oder nicht. Die gemeinsamen Regeln müssen klar und nachvollziehbar sein, denn nur dann können sie eingehalten und kontrolliert werden“, sagte er.

Derzeit drohen Spanien und Portugal EU-Sanktionen wegen überhöhter Staatsdefizite. Es wäre der erste Schritt dieser Art. Ein solches Vorgehen gilt insbesondere angesichts der im Juni bevorstehenden Neuwahlen in Spanien als politisch heikel, auch innerhalb der EU-Kommission gibt es daher Bedenken. Skeptisch äußerte sich der Bundesbank-Präsident in diesem Zusammenhang über die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge und politische Institution: „Die Kommission hat eine schwierige Doppelrolle, die ich kritisch sehe“, so Weidmann. „Die daraus folgenden Kompromisse gehen leider häufig zu Lasten der Haushaltsdisziplin.“ Wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich der oberste deutsche Währungshüter daher für eine unabhängige Institution aus, um die ökonomische Analyse von der politischen Entscheidung zu trennen. Forderungen nach einer erweiterten Gemeinschaftshaftung in Europa, wie sie zuletzt die italienische Regierung ins Spiel gebracht hatte, wies Weidmann zurück. „Solange wesentliche Politikbereiche weiter national bestimmt werden, halte ich eine zunehmende Gemeinschaftshaftung für falsch. Hier gehen die Auffassungen offensichtlich auseinander“, sagte er. Bei der mittelfristigen Haushaltspolitik sei „Italien für Europa kein Vorbild“. Fakt sei zudem, dass in Europa insgesamt der Reformeifer und die Haushaltsdisziplin zuletzt nachgelassen hätten. „Unsere Aufgabe ist es nicht, Zeit zu kaufen“, sagte Weidmann mit Blick auf die Erwartungen an die Geldpolitik. Zudem könne der EZB-Rat seine Geldpolitik nicht danach ausrichten, wer davon politisch profitieren könnte. „Der EZB-Rat kann darauf keine Rücksicht nehmen, denn das würde die Geldpolitik politisieren und ihre Unabhängigkeit untergraben.“ Weidmann konterte damit auch den Vorwurf, die Geldpolitik der EZB habe den Aufstieg der AfD in Deutschland mit ermöglicht. Scharfe Kritik übte der Bundesbank-Präsident an den Gedankenspielen zum sogenannten Helikoptergeld. „Wir sind kein Forschungsinstitut, das ohne Folgen akademische Diskussionen über abwegige Ideen führen kann“, sagte er. Stattdessen warb er dafür, „das Beschlossene wirken lassen und nicht schon wieder über weitere Maßnahmen zu spekulieren.“ Das gelte auch für die Zinsen. So entstehe sicher kein Vertrauen. „Dass die Geldpolitik im derzeitigen Umfeld expansiv ausgerichtet sein muss, darüber sind wir uns im EZB-Rat einig“, sagte Weidmann weiter.

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur