Bundesbank-Chef Weidmann rügt Notkredite für Griechenland

Jens Weidmann, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Weidmann, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, die Europäische Zentralbank (EZB) als Retter Griechenlands zu missbrauchen. „Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik“, sagte Weidmann in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Notkredite (ELA) an die griechischen Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht „für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich“.

Der Bundesbank-Präsident kritisierte die wöchentliche Aufstockung der ELA-Kredite für die griechischen Geldhäuser: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung“. Zugleich warnte das EZB-Ratsmitglied vor einer Überbeanspruchung der Notenbank: „Wir sind nicht allmächtig. Mich sorgt die zunehmende Politisierung der Notenbanken genauso wie die immer größeren Erwartungen, die an uns gerichtet werden. Damit droht eine gefährliche Überforderung der Notenbanken. Nicht nur unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation, sondern auch weil wir gar nicht in der Lage wären, die Probleme Europas zu lösen.“

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