Bundesärztekammer hält geplante Krankenhaus-Reform für unzureichend

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Berlin – Die Bundesärztekammer hält den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Krankenhausreform für unzureichend. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) kritisierte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery, die ständige Unterfinanzierung der Kliniken werde dadurch nicht beseitigt. Die Ärzte würden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ihre Kritik an dem Entwurf auf dem Ärztetag „ziemlich deutlich sagen“, kündigte Montgomery an.

Der 118. Deutsche Ärztetag findet vom 12. bis 15. Mai in Frankfurt statt. Viele Bundesländer wollten oder könnten schon heute ihre Verpflichtungen zu Krankenhaus-Investitionen nicht erfüllen, kritisierte der Ärztepräsident. Daher müsse auch der Bund Mittel zur Verfügung stellen. „Im Interesse von Patientensicherheit und Patientenschutz muss sich der Bund beteiligen“, forderte Montgomery. Bisher stehe das Kooperationsverbot des Grundgesetzes dieser Finanzierung entgegen. Es müsse daher aufgehoben werden. Der Ärztepräsident forderte zudem, die gesetzlichen Krankenkassen müssten die Gespräche von Ärzten mit Patienten besser vergüten. Derzeit würden Mediziner benachteiligt, wenn sie sich viel Zeit für Gespräche mit den Patienten nähmen. In Gesprächen mit den privaten Krankenversicherungen seien bereits Fortschritte erzielt worden. Montgomery kündigte an, dass sich der Deutsche Ärztetag intensiv mit der Kommunikation der Mediziner beschäftigen wolle. „Wir wissen, dass es in der Kommunikation von Ärzten untereinander, aber auch in der Kommunikation von Ärzten mit Patienten gelegentlich hapert“, sagte Montgomery.

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