Bund will härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen

Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zuwandererzahlen will die Regierung härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Das Bundesinnenministerium hat einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der voraussichtlich im Juni im Bundeskabinett beraten werden soll, wie die F.A.Z. berichtet. Dieser sieht der Zeitung zufolge insbesondere eine Ausweitung der sogenannten Wiedereinreisesperre gegen EU-Bürger vor, die sich hierzulande etwas zuschulden kommen lassen.

Bislang ist eine mit Wiedereinreiseverbot verbundene Ausweisung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei schweren Straftaten möglich oder wenn von den Betroffenen eine Seuchengefahr ausgeht. Künftig soll diese Sanktion auch verhängt werden, wenn EU-Ausländer etwa beim Jobcenter falsche Angaben machen oder falsche Dokumente vorlegen, und sich damit zu Unrecht Sozialleistungen verschaffen. Im gleichen Zuge will die Bundesregierung regeln, dass Kindergeld in Zukunft nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern von Eltern und Kindern bewilligt wird. Damit will die Regierung verhindern, dass Familien an verschiedenen Orten doppelt Kindergeld beantragen oder Kinder angeben, die in Wahrheit gar nicht existieren.

Anzeige