Bund will gegen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vorgehen

Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, sollen laut eines Berichts der F.A.Z. härter bestraft werden. Zugleich sollen vor allem Städte mit vielen Zuzüglern aus ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch Hilfen des Bundes entlastet werden, schreibt die Zeitung. Ein entsprechendes Gesetzespaket will das Bundeskabinett am 27. August zusammen mit dem Abschlussbericht der Staatssekretäre beraten und beschließen, wie die F.A.Z. unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Die von der Staatssekretärsrunde erarbeiteten gesetzgeberischen Schritte „stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und entfalten ihre Wirkung durch abgestimmte und zeitgleiche Umsetzung“, heißt es in dem Abschlussbericht, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. „Daher sollen sie im Paket (…) umgesetzt werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige