Bund weist Länderforderungen nach Änderungen am EEG zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Forderungen der Länder nach weitreichenden Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückgewiesen: Die Wünsche seien kostentreibend, verstießen gegen das Europarecht sowie gegen Abmachungen mit der Bundeskanzlerin. „Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führend würden“, schrieb der im Bundeswirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständige Staatssekretär Rainer Baake an die Chefs der Staatskanzleien der Länder, wie die F.A.Z. (Freitagsausgabe) berichtet. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates hatten an die 100 Änderungsanträge für das Gesetz vorgelegt.

Die EEG-Umlage beträgt seit Januar 6,24 Cent je Kilowattstunde. Das ist annähernd doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Union und SPD wollen die Kostendynamik des EEG brechen. Viele Forderungen, die die Länderminister erhöben hätten, stünden den Verabredungen entgegen, die beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) am 1. April getroffen worden seien, beklagt Baake in dem Schreiben. Das gelte auch für verabredete Förderbedingungen, Vergütungshöhen und die weiteren Ausbaupfade von Biomasse, Photovoltaik und Wind. „Hierbei sollte es bleiben“, stellt er die Position seines Ministers Sigmar Gabriel klar. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, „dass alles getan werden soll, um ein Ansteigen der EEG-Umlage zu verhindern und eine europarechtskonforme Ausgestaltung zu erreichen“, schreibt der Staatssekretär. Er schließt mit dem Hinweis, er wäre dankbar, „wenn wir auf diesen Konsens bei den weiteren Beratungen aufbauen können“.

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