Bund und Länder streiten wegen Bafög-Millionen

Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die milliardenschwere Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Bafög-Finanzierung führt offenbar bereits zu Streit: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe)in einem persönlichen Brief bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschwert, dass die Gelder nicht wie vereinbart verwendet würden. „Mit Überraschung habe ich zur Kenntnis genommen“ schreibt Wanka demnach, dass Niedersachsen vorhabe, das Geld, das das Land durch die geplante komplette Kostenübernahme des Bafög durch den Bund spare, in die Finanzierung von Kitas stecken wolle. „Ich setze darauf, dass auch das Land Niedersachsen die Einigung vom 26. Mai entsprechend umsetzt und die Mittel wie vereinbart verwendet“, schreibt Wanka, nämlich für „Schule und Hochschule“.

Im Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass der Bund künftig das Bafög allein finanziert – was den Ländern mehr als eine Milliarde Euro jährlich einspart – und diese im Gegenzug einer Grundgesetznovelle zustimmen, wonach der Bund künftig wieder Hochschulen auf Dauer unterstützen kann. Für den Ausbau der Kitas habe der Bund bereits diverse Milliarden Euro bereit gestellt, schreibt Wanka weiter, und werde dies nach der gleichen Vereinbarung auch erneut tun.

Über dts Nachrichtenagentur

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