Bürokratieabbau und Deregulierung – Baufauftragter der Landesregierung Walter Nussel in Memmingen

Foto: Pöppel

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Die Bayerische Staatsregierung leistet sich eine Geschäftsstelle für Bürokratieabbau in München. Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel, aus Erlangen, steht dieser vor und wird von vier Mitarbeitern beim Kampf gegen den Bürokratiewahnsinn unterstützt.

Walter Nussel befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Bayern, um bei Regionalkonferenzen über das Thema „Bürokratieabbau und Deregulierung“ zu sprechen, dabei sucht er die Diskussion mit Betroffenen. Am Montag, 16.10.2017, stand die kreisfreie Stadt Memmingen auf seinem Besuchsplan. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek gab es drei Termine – ein Pressegespräch um 13 Uhr, um 14 Uhr ein Austausch mit Beamten und Angestellten aus der Stadtverwaltung und um 16 Uhr hatten dann die Bürger, Unternehmer und Vereinsvertreter das Wort in der Memminger Stadthalle.

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Im Jahr gehen knapp 400 Anfragen und Hinweise bei der Münchner Geschäftsstelle zum Thema „Bürokratieabbau und Deregulierung“ ein. Sie werden gesichtet, geprüft und diskutiert. In vielen Fällen kann auch eine unkomplizierte Lösung herbeigeführt werden. So berichtet Nussel von einem Fall aus Schwaben. Ein Unternehmer musste monatlich 0,91 Euro an die Berufsgenossenschaft für Vorsorgeleistungen bezahlen. Der Unternehmer, der noch rund 25 Jahre abreiten wollte, schlug vor den Betrag in einer Summe an die BG bezahlen, um sich und der Versicherung Zeit und Geld zu sparen. Das wollte aber die Berufsgenossenschaft nicht, weil dies verwaltungstechnisch nicht vorgesehen ist, die Beiträge seien monatlich zu entrichten. Durch die Vermittlung konnte ein Kompromiss geschaffen werden, die Beiträge können jetzt vom Unternehmer in einer Jahreszahlung entrichtet werden. Aber das sind laut Nussel die einfachen Fälle. Der Landtagsabgeordnete sieht große Probleme bei der Durchführung von Veranstaltungen von Vereinen, wo die Auflagen der Behörden immer umfangreicher und kostenintensiver werden. Im Bereich des Brandschutzes, wo man zeitweise den Eindruck hat, dass der Stand der Technik sich nach der Lobby der Unternehmen richtet. Auch im Pflegebereich nimmt die Dokumentationspflicht immer mehr Zeit in Anspruch. Nussel will mit seinen Kollegen auch dafür sorgen, dass der behördliche Spielraum für Entscheidungen wieder etwas grosszügiger wird. Dafür ist es aber notwendig, dass die entscheidenden Beamten hier rechtlich entsprechend abgesichert sind.

Nussel und sein vierköpfiges Team abreiten lösungsorientiert. Sie durchleuchten die Anfragen, klären Sachverhalte ab, sprechen mit den Beteiligten aus Unternehmen, Handwerkskammer und anderer Gremien. Sie gehen den Fakten auf den Grund und legen dann eine Strategie fest wie man das Problem beheben kann. Bei manchen Vorgängen braucht man allerdings viel Geduld und Zeit.

Das Fazit der Veranstaltung aus Sicht von so manchem Teilnehmer – Mehr Spielraum den Beamten in die Hand geben und den Menschenverstand bei so mancher Entscheidung mitwirken lassen, dann ginge vieles schneller und einfacher.

Wenn Sie ein Anliegen in Sachen „Bürokratieabbau und Deregulierung“ haben können Sie sich per eMail an die Geschäftsstelle wenden : buerokratieabbau@stk.bayern.de

Auch für das Ehrenamt gibt es Hilfe – über das Sorgentelefon „Ehrenamt“ 089/12222212 oder per eMail direkt@bayern.de