Braunkohle-Ausstieg: Baerbock will Investitionen für Strukturwandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren Deutschlands mit Investitionen von jährlich mindestens 250 Millionen Euro zu fördern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. „Akteure aus der Region“ sollten die Entscheidungen treffen, wie das Geld verwendet werde.

Die Grünen wollten so verhindern, dass die Finanzmittel direkt an die Energiekonzerne fließen, berichten die Zeitungen weiter. Die Förderung soll ab 2019 auf die betroffenen Regionen Lausitz, Rheinisches, Mitteldeutsches und Helmstedter Revier aufgeteilt werden. Die Bundesregierung sieht Förderungen von 1,5 Milliarden Euro für vier Jahre vor. Die Grünen möchten hingegen den Strukturwandel über Jahrzehnte mit mindestens 250 Millionen Euro im Jahr unterstützen. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden, berichten die Zeitungen weiter. Neue Bundeseinrichtungen sollen in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden. Nicht mehr von den Stromkonzernen benötigte Flächen könnten in einen Grundstücksfonds für die nachhaltige Vermarktung von Gewerbeflächen übernommen werden. Die Kohlekommission tagt diese Woche in Berlin. Sie berät unter anderem über den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und über die Laufzeit.

Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur