Brandenburgs CDU-Chef schließt Koalition mit AfD aus

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Fraktions- und Landeschef in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Absage erteilt. Im RBB-Sommerinterview bekräftigte er seine Aussage, nach den Wahlen auch mit der AfD in Gespräche eintreten zu wollen, eine Koalition mit der AfD werde es aber nicht geben. Das Gesprächsangebot sei in erster Linie ein Zeichen an die Wähler.

„Wenn die Bürger Parteien wählen, mit denen ich auch nicht viel zu tun habe, muss ich trotzdem akzeptieren, dass diese Meinung da ist und ein Stück weit auch versuchen, die Wähler mitzunehmen.“ Ein Jahr vor der Landtagswahl mache er sich noch keine Gedanken darüber, dass die CDU in Wahlumfragen in den vergangenen vier Jahren nicht zugelegt hat und nach wie vor bei 23 Prozent liegt. Das liege nicht daran, dass seine Partei in Brandenburg farblos Politik mache. Man habe in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass man – etwa bei der Kreisgebietsreform – der Regierung kontra geben kann. Beim Thema Braunkohleausstieg legte sich Senftleben nicht auf einen konkreten Zeitraum fest. Das Land müsse für den Strukturwandel aber eigenes Geld in die Hand nehmen. „Wir müssen einen Lausitzfonds gründen, der auch dazu dient, Dinge vor Ort zu finanzieren.“ In ein von der Landes-CDU geplantes Lausitz-Ministerium müsste auch der Bund Entscheider in die Region entsenden.

Landtag Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur