Bouillon will Wohnungsbau-Programm in Milliardenhöhe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Probleme hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ein Wohnungsbau-Programm in Milliardenhöhe gefordert. „Wir bekommen riesige Probleme, wenn die Entwicklung so anhält“, sagte der künftige Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mit einem solchen Programm erspare sich Deutschland eine Menge Probleme.

„Die Störfälle häufen sich sonst noch weiter“, sagte Bouillon. „Wenn wir dauerhaft Tausende Menschen, oft noch alleinstehende Männer, weiterhin über Monate in Massenunterkünften unterbringen, kann die Situation eskalieren.“ Bouillon betonte, es gehe ihm nicht um Notunterkünfte. Vielmehr müssten jetzt im ganzen Land in Schnellbauweise richtige Wohnungen errichtet werden. „Bundesweit brauchen wir für eine Million Menschen mindestens 250.000 bezahlbare Wohnungen – und die ganz schnell“, so der CDU-Politiker. „Wenn wir da nicht endlich umdenken, werden wir scheitern. Es gibt keine Integration ohne ein Dach über dem Kopf.“ Bouillon sagte, er wolle auch in diesem Jahr keine einzige Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen einplanen. „Denn gerade in den Vereinen findet ja die Integration statt.“ Stattdessen plädiere er für dezentrale Unterbringung mit garantierten Mietverträgen. Ohne finanzielle Anreize funktioniere das nicht. Er habe aber schon als Bürgermeister gute Erfahrungen damit gemacht. Als „Riesenproblem für die öffentliche Ordnung“ bezeichnete es Bouillon, dass noch schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Menschen in Deutschland nicht registriert worden seien. Deshalb müssten die Länder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorübergehend unkonventionell mit Personal aushelfen. Sonst könne der Rückstand von aktuell 660.000 Fällen unbearbeiteter Asylanträge nicht aufgearbeitet werden. Die Vorfälle in Köln und anderen Städten waren nach den Worten Bouillons „ein Warnschuss, der uns alle wach gerüttelt hat“. Solche Vorfälle dürften sich in Deutschland niemals wiederholen. „Denn damit wird das Sicherheitsgefühl tief erschüttert“, sagte Bouillon. „Deshalb rüsten alle Länder jetzt auf. Wir stellen mehr Polizisten ein und organisieren um, damit mehr Beamte aus der Verwaltung auf die Straße kommen. Dieses Thema überlassen wir nicht dem rechten Rand.“

Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur