Bouffier sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich skeptisch über das laufende NPD-Verbotsverfahren geäußert. Zwar könne der Nachweis erbracht werden, dass das Beweismaterial nicht von Informanten des Verfassungsschutzes infiltriert sei, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt“. Allerdings seien die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch.

Und auch mit einem Verbot „wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst“. Die NPD lasse sich „politisch besser bekämpfen“. Der Ministerpräsident verteidigte zugleich seine Rolle als früherer hessischer Innenminister bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Zum Sachverhalt des Mordes in Kassel, bei dem ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war, könne er nicht mehr beitragen als bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2012. „Ein Minister ist kein Ermittler. Das ist die Sache der Staatsanwaltschaft“, sagte Bouffier. Vorwürfe, er habe als Innenminister die Ermittlungen behindert, wies er mit deutlichen Worten zurück. „Ich muss hinnehmen, dass jeder den größten Blödsinn aufschreiben kann“, sagte er. „Ich widerspreche dem entschieden.“

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