Bouffier hofft bei Asylrechtsverschärfung auf Zustimmung der Grünen

Volker Bouffier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Bouffier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts setzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf die Zustimmung der Grünen im Bundesrat: „Wir sind in gutem Gespräch mit dem Kanzleramt. Vielleicht können wir manche Bedenken ausräumen“, sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Asylrecht aber sei nicht nur ein Thema für Hessen.

Er erwarte, dass auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten, etwa Hannelore Kraft (NRW) oder Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), „bei den Grünen in ihren Ländern dafür werben“. Für Bouffier ist es „zwingend, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen“. Bei diesen Staaten liege die Anerkennungsquote von Asylbewerbern ohnehin bei null. „Wie will man da erklären, dass das keine sicheren Drittstaaten sein sollen?“ Zugleich verwies Bouffier auf die insgesamt angespannte Lage: „Wir benötigen Platz für wirklich Hilfsbedürftige – zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien.“

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