Bosbach: Heidenauer Versammlungsverbot ist "problematisch"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau kritisiert: Es sei „problematisch“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), wenn der Staat nicht mehr in der Lage sei, die Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte zu schützen. Und dazu gehöre das Versammlungsrecht. Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses die Ankündigung von Grünen-Chef Cem Özdemir, trotz des Verbots nach Heidenau zu reisen.

Wenn die sächsischen Behörden ein Versammlungsverbot ausgesprochen haben, sagte Bosbach, dann gebe es dafür hohe Hürden und das Verbot müsse in einem Rechtsstaat beachtetet werden. „Auch Politiker müssen den Rechtsstaat respektieren“, sagte Bosbach.

Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur