Bosbach: Erdogan-Auftritt "sehr problematisch"

Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den für kommenden Samstag geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für „sehr problematisch“. „Das ist eine Wahlkampfveranstaltung in Köln. Man soll auch gar nicht den Versuch unternehmen, der Veranstaltung einen anderen Charakter zu geben. Damit transportieren wir auch die innertürkischen Debatten und Konflikte zu uns nach Deutschland“, sagte Bosbach am Dienstag im „Deutschlandfunk“.

Erdogan stehe „nicht für Demokratie und europäische Werte“, sondern für einen „sehr, sehr autoritären Führungsstil, für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, für überhastetes Vorgehen gegen Demonstranten“, so Bosbach weiter. Eine rechtliche Handhabe, den Auftritt von Erdogan zu verhindern, habe die deutsche Politik nicht, sagte der CDU-Politiker. „Es handelt sich auch nicht um einen Staatsbesuch, sondern es handelt sich um eine private Veranstaltung. Es gibt auch keine rechtliche Handhabe, die Veranstaltung in der Kölner Arena zu verbieten.“ Dessen ungeachtet dürfe man sich in Deutschland dennoch ruhig kritisch dazu äußern, betonte Bosbach.

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