BND-Affäre: Lindner warnt Merkel vor vorzeitigem Ende ihrer Kanzlerschaft

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt. „Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wegen der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon 1974 zurückgetreten.

Die FDP fühle sich bei der Zusammenarbeit von BND und NSA vom Kanzleramt getäuscht, weil es 2013 den Eindruck erweckt habe, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA stehe kurz vor dem Abschluss. „Nach Offenlegung der Korrespondenz erkennen wir: Das war niemals der Fall“, erklärte Lindner. Er empfahl Merkel, umgehend einen Sonderermittler einzusetzen.

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