BKA: 2016 mehr als 400 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen registriert. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über das „Zeit Online“ berichtet. Laut Auswertung des BKA gingen nur neun der Straftaten gegen Politiker auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten niemandem zugeordnet werden.

Insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurden demnach von Rechten verübt. Das gleiche Muster bei Helfern: Nur eine dieser Taten – eine Brandstiftung – wurde laut BKA von linken Tätern begangen, dafür 127 Delikte von rechten. Der Rest konnte nicht eindeutig zugeordnet werden. Zwar sind laut BKA-Statistik die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte seit Beginn des Jahres stark zurückgegangen. In der Summe werde die Zahl rechter Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte aber auch in diesem Jahr nicht wesentlich niedriger ausfallen als im Rekordjahr 2015. Nach Ansicht der Fachleute im Bundeskriminalamt ist es der Mehrheit der Täter inzwischen egal, ob eine attackierte Flüchtlingsunterkunft bewohnt ist oder nicht. Es müsse „in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten gerechnet werden“, warnen die Analytiker. Und sie fürchten, dass inzwischen „nicht nur schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen“ in Betracht gezogen werden müssten, sondern auch „die Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums“. Seit Anfang 2014 analysiert das Bundeskriminalamt alle Angriffe auf Asylunterkünfte. Seit Jahresbeginn werden im Rahmen dessen Taten gegen Politiker und Helfer gesondert ausgewiesen.

Helfer in einer
Foto: Helfer in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur