BIZ-Chef warnt vor Lockerung des Euro-Stabilitätspakts

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Basel – Jaime Caruana, Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), fordert einen zügigen Abbau der Staatsschulden und warnt vor einer Lockerung des Euro-Stabilitätspakts. „Eine Wirtschaftspolitik, die ein stärkeres und mehr nachhaltiges Wachstum fördern will, darf nicht mehr so sehr von neuen Schulden getrieben sein“, sagte Caruana dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Erfahrungen mit einer Lockerung der Stabilitätskriterien sind nicht besonders gut.“

Die Stimme der BIZ hat Gewicht: Das Basler Institut ist die „Bank der Zentralbanken“ und nimmt eine Schlüsselrolle bei der internationalen Koordinierung der Geldpolitik ein. Caruana widerspricht damit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Beide drängen darauf, den Stabilitätspakt flexibel auszulegen, um mehr Zeit beim Abbau ihrer Defizite zu bekommen. BIZ-Chef Caruana hält nichts davon, den Defizit-Abbau noch weiter auf die lange Bank zu schieben: „Es ist wichtiger, die Haushaltsdefizite weiter zu verringern und so die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Bedenken Sie, dass seit Beginn der Finanzkrise sowohl die staatlichen als auch die privaten Schulden weiter gestiegen sind“, warnte er. Caruana gibt der EZB indirekt mit Schuld, dass der Reform-Druck in den Euro-Staaten erlahmt ist. „Wenn die Geldpolitik für lange Zeit sehr locker ist, vermindert sich dadurch der Reformdruck.“ Daher plädiert er für eine baldige Straffung der Geldpolitik – auch, um die Bildung neuer Blasen an den Finanzmärkten zu verhindern.

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