Bitkom: Modernisierung der Verwaltungsstrukturen "halbherzig"

Berlin – Der Hightech-Verband Bitkom sieht bei der Modernisierung der bundesweiten Verwaltungsstrukturen, die Teil der Digitalen Agenda und des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD ist, Verbesserungsbedarf: „Die Bundesregierung will die Verwaltung digitalisieren und modernisieren, das ist gut – leider ist das Programm an einigen Stellen zu halbherzig“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch. So fehlten entsprechende Gelder zur Finanzierung der Pläne. Laut Koalitionsvertrag sollen mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung angeschoben werden.

Unter anderem sollen die wichtigsten Verwaltungsleistungen innerhalb der nächsten vier Jahre bundesweit einheitlich online angeboten werden. Allerdings seien die dafür nötigen Investitionen nach Angaben des Hightech-Verbands bislang nicht in der Haushaltsplanung eingestellt worden. Zudem bleibe das Programm im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit hinter seinen Möglichkeiten zurück: „Wir brauchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die systematisch Formulare vereinfacht und so rein elektronische Prozesse ermöglicht – jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist“, erklärte Rohleder.

Über dts Nachrichtenagentur

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