Bis zu 50 Unions-Abgeordnete gegen Verhandlungen mit Athen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis zu 50 Abgeordnete von CDU/CSU wollen nach derzeitigem Zeit am Freitag im Bundestag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Fraktionskreise. „Ich rechne mit gut 50 Nein-Stimmen“, zitiert „Bild“ ein Mitglied der Fraktionsspitze.

Zu den Abweichlern zählt unter anderem der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Er sagte gegenüber „Bild“: „Ich werde am Freitag mit Nein stimmen, weil weder Griechenlands Systemrelevanz für die Eurozone, noch die notwendige Schuldentragfähigkeit gegeben ist.“ Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), will nach Angaben von „Bild“ die Aufnahme von Verhandlungen ablehnen. Der Vorsitzendes der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, kündigte ein Nein: „Ohne Strategiewechsel kann ich den eingeschlagenen Kurs nicht unterstützen. Wir brauchen dringender denn je eine Staateninsolvenzordnung, ansonsten droht eine Sogwirkung auf andere Staaten der Eurozone.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) erklärte gegenüber „Bild“: „Ich habe den ersten beiden Hilfsprogrammen noch zugestimmt, weil ich die Hoffnung hatte, dass Griechenland sich erholt. Dieses Mal aber sage ich Nein. Die Kanzlerin hat zwar stringent verhandelt. Aber ich kann nicht glauben, dass Griechenland die vereinbarten Reformen jetzt umsetzen wird.“ Der als Rettungsprogramm-Kritiker bekannt gewordene Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sagte zu „Bild“: „Griechenland hat Oxi zu Reformen gesagt, daher sage ich Oxi zu weiteren Krediten.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch bleibt bei seiner Linie. „Der Bundestag ist nicht die Augsburger Puppenkiste. Abgeordnete sind keine Marionetten, die die Hand heben müssen, wenn der Puppenspieler dies möchte“, erklärte Willsch gegenüber „Bild“. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl wird der Regierungslinie ebenso nicht folgen: „Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben“, sagte sie gegenüber „Bild“.

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur