Binninger: Forderungen nach Offenlegung der Spählisten wohlfeil

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Berlin – Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hält die Forderungen, die Spählisten in der BND-NSA-Affäre offenzulegen, für wohlfeil. Eine Freigabe der vollständigen Liste gefährde die Zusammenarbeit nicht nur mit US-, sondern auch mit anderen Partnerdiensten, sagte Binninger im rbb-Inforadio. „Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt noch in Konsultationsgesprächen ist. Das ist auch das richtige Vorgehen.“

Man dürfe nicht mit Maximalforderungen an die Partner herantreten, so Binninger. Zur Aufklärung reiche auch eine Beschreibung der Suchbegriffe: „Man muss die Liste nicht im Detail kennen, nicht jede Telefonnummer von 0 bis 9 sehen, um sie bewerten zu können und den Kontrollauftrag zu erfüllen.“

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